AGB

Unter der folgenden Domain  - www.RelaunchApp.com - betreibt die Papoo Software & Media GmbH, Anschrift: Auguststr. 4, 53229 Bonn, (Impressum unter: https://www.RelaunchApp.com/impressum.html, nachfolgend ,,RelaunchApp.com" genannt) einen webseitenbasierten, teilweise kostenpflichtigen Service (zu nutzen über einen Webbrowser), über den Nutzer (nachfolgend ,,Kunden" genannt) Webseiten bzgl. ihrer Struktur und Inhalte vergleichen lassen und hinsichtlich der Optimierung für die Suchmaschine Google verändern können. Kostenpflichtige Leistungen werden im Folgenden als ,,Service" oder "Leistungen" bezeichnet. Zweck dieses Services ist es, die technische Plattform für die dafür nötige Datenerfassung und Verarbeitung zu schaffen und dem Kunden zu ermöglichen, mittels Telekommunikationsverbindung auf diese zuzugreifen und die Funktionalitäten des Services zu nutzen. Das komplette Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ,,AGB" genannt) gelten für die Kunden von RelaunchApp.com. Ergänzend geltend die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Papoo Software & Media GmbH Agentur (abrufbar unter http://www.papoo-media.de/agb.html)

(2) RelaunchApp.com erbringt seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden AGB, der unter https://www.RelaunchApp.com/agb.html abrufbaren Produktbeschreibung.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht, auch wenn RelaunchApp.com ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 2 Leistungen, Extraleistungen und Vergütung

(1) Ein Vertrag kommt zu den an dieser Stelle vorliegenden AGB, zu den jeweils auf der Webseite https://www.RelaunchApp.com/preise.html dargestellten preislichen Konditionen (siehe § 4 der AGB) und zu dem auf der Webseite und in diesen AGB dargestellten Leistungsumfang (siehe § 3 Absatz 2 der AGB) zustande.

(2) Der Service ermöglicht dem Kunden im Wesentlichen, Auswertungen und Analysen der eigenen Webeseite(n) sowie der von ihm betreuten Webseiten Dritter vorzunehmen. Der Leistungsumfang wird in diesen AGB sowie auf der Webseite https://www.RelaunchApp.com/relaunch-seo-software.html beschrieben. RelaunchApp.com behält sich das Recht vor, den Service jederzeit zu erweitern, zu verändern oder zu verbessern. Über derartige Veränderungen wird der Kunde in regelmäßigen Abständen informiert - entweder per Newsletter oder über Beiträge auf dieser Weseite. Einschränkungen des Leistungsumfangs sind nur möglich, wenn dies aus rechtlichen Gründen unumgänglich ist oder sich der Kunde mit der Einschränkung auf Nachfrage von RelaunchApp.com einverstanden erklärt. Das Einverständnis des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde einer entsprechenden Mitteilung von RelaunchApp.com nicht innerhalb von einer Frist von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, über die Leistungen des gewählten Standardpakets hinaus jederzeit zusätzliche kostenpflichtige Extraleistungen wie beispielsweise zusätzliche Sub-Accounts, Crawling-Kapazitäten oder dergleichen hinzu zu buchen. Die Buchung von Extraleistungen ist ausschließlich dann möglich, wenn ein Standardpaket Zeitpunkt der Buchung der Extraleistung in ungekündigtem Zustand bereits gebucht ist.

(4) Sofern kein ausdrücklicher Preis vereinbart wird, richtet sich die Vergütung für den Zugang und die Nutzung der Service-Webseite nach dem aktuellen Preisverzeichnis von RelaunchApp.com (die aktuelle Fassung ist abrufbar unter https://www.RelaunchApp.com/preise.html) zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Kunden. Mit der Annahme der Antragsstellung durch RelaunchApp.com erhält der Kunde eine Bestätigung über den Vergütungspreis in Form einer PDF Datei als Rechnung. Dieser Preis gilt im Zweifel als vereinbart, es sei denn der Kunde widerspricht dieser Bestätigung unverzüglich nach Kenntnisnahme.

(5) RelaunchApp.com behält sich Preisänderungen jeweils ab dem nächsten Verlängerungszeitpunkt vor. Geänderte Preise werden dem Kunden jeweils mindestens vier Wochen vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt an seine bei RelaunchApp.com hinterlegte E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Im Falle einer Netto-Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrages zu kündigen. Andernfalls gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als akzeptiert. Hierauf wird in dem Preiserhöhungsschreiben jeweils gesondert hingewiesen.

(6) Technische Änderungen und geringfügige Abweichungen des von RelaunchApp.com angebotenen Services sind insoweit vorbehalten, als sie dem Vertragspartner nach billigem Ermessen zuzumuten sind. Werden die Dienstleistungen nach Vertragsabschluss technisch verbessert, ist ein Anspruch auf Nutzung der bisherigen, nicht verbesserten Version auf jeden Fall ausgeschlossen. Ist dem Vertragspartner die Nutzung der technisch verbesserten Version aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten, kann er unter Ausschluss weiterer Rechte den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Kündigung muss in diesem Falle unverzüglich in Textform erklärt werden.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung, Zugang von Willenserklärungen, Löschung von Daten bei Vertragsbeendigung

(1) RelaunchApp.com ist berechtigt, alle von Kunden übermittelten Daten in das RelaunchApp.com-System einzustellen. Der Kunde stimmt einer Nutzung der von ihm übermittelten Daten durch RelaunchApp.com zum Zwecke der Vertragserfüllung für die Dauer des Vertrages und die darüber hinausgehende Zeit zu. Diese Zustimmung umfasst unter anderem auch die erforderliche Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen zur Darstellung der Auswertungen auf den Endgeräten des Services von RelaunchApp.com und im Rahmen der Kommunikation von RelaunchApp.com (z.B. in Artikeln in Zeitschriften, Foren, Blogs und anderen Redaktionswebsites).

(2) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und RelaunchApp.com kommt durch die Annahme des Kundenantrages oder durch die erste, von RelaunchApp.com vorgenommene Erfüllungshandlung zustande. Die Verschaffung der Möglichkeit zur Einstellung von Inhalten in der RelaunchApp.com Webseite durch den Kunden gilt als stillschweigende Zustimmung von RelaunchApp.com zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. RelaunchApp.com bleibt auf jeden Fall vorbehalten, die Annahme des Kundenantrages in Einzelfällen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

(3) Die Laufzeit eines Vertrages richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses existierenden Leistungsbeschreibung, welche unter https://www.RelaunchApp.com/preise.html einsehbar ist. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von einem Monat beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Laufzeitende; bei Verträgen mit einer längeren Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage zum Laufzeitende. Wird ein Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um den in der Leistungsbeschreibung genannten Zeitraum.

(4) Upgrades auf ein umfangreicheres Standardpaket sind auch während der Laufzeit möglich. In diesen Fällen bleiben die bestehenden Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen bis zum nächsten Verlängerungszeitpunkt unberührt. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, gelten ab diesem Verlängerungszeitpunkt die regulären Laufzeiten und Kündigungsfristen für das umfangreichere Standardpaket. 

(5) Downgrades auf ein geringeres Standardpaket sind jeweils zum nächsten Verlängerungszeitpunkt möglich. Für derartige Änderungen sind die Kündigungsfristen für das umfangreichere Standardpaket gem. Abs. 3 entsprechend anwendbar. 

(6) Für Extraleistungen gilt Absatz 3 entsprechend. Werden Extraleistungen während der Laufzeit des Standardpakets hinzugebucht, gilt hierfür zunächst eine Vertragslaufzeit bis zum nächsten Abrechnungszeitraum gemäß § 4 Abs. 2 des gewählten Standardpakets. Ab diesem Zeitpunkt verlängert sich die Extraleistung dann gemäß Absatz 3. Eine Kündigung des Standardpakets wirkt gleichzeitig für sämtliche zu diesem Zeitpunkt hinzugebuchten Extraleistungen. Bei Downgrades müssen die Extraleistungen separat gekündigt werden, sofern diese nicht mehr gewünscht sind.

(7) Kündigungen bedürften der Textform.

(8) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für RelaunchApp.com liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Kunde gegen die Verpflichtungen des § 6 Abs. 2, 3, 4, 5 und/oder 7 verstößt.

(9) Nach Vertragsbeendigung ist RelaunchApp.com berechtigt, die auf seinen Servern gespeicherten Daten des Kunden aus der Nutzung des Service von RelaunchApp.com, insbesondere Historiendaten und Crawl-Ergebnisse, endgültig zu löschen. Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich.

(10) Der Kunde ist Auftraggeber im Sinne des Datenschutzrechtes. Soweit erforderlich wird der Anbieter dem Kunden die erforderlichen Dokumente für die Auftragsdatenvereinbarung unterzeichnen. Der Anbieter geht davon aus, dass der Kunde diese Notwendigkeit mitteilt und dem Anbieter entsprechende Vereinbarungen zusendet.

§ 4 Preise, Zahlungen, Fälligkeit, Rechnungsstellung

(1) Die für die vertragsgegenständlichen Leistungen von RelaunchApp.com veranschlagten Preise sind in der Preisliste auf der Webseite https://www.RelaunchApp.com/preise.html abrufbar und verstehen sich als Nettopreise. Die jeweils anfallende gesetzliche Umsatzsteuer ist ebenfalls geschuldet.

(2) Die Gebühren werden monatlich im voraus abgerechnet; soweit Extraleistungen oder Upgrades zu einem umfangreicheren Standardpaket während der Vertragslaufzeit hinzugebucht werden, erfolgt für die Zeit bis zur Fälligkeit der nächsten regulären Zahlung für das Standardpaket eine kalendertaggenaue Abrechnung für die Mehrleistung.. Eine Rechnung, die alle notwendigen Angaben enthält, erhält der Kunde jeweils als Pdf-Datei in seinem Kundenkonto.

(3) Die Abrechnung der Webseite via Kreditkarte erfolgt durch:

(4) Sofern weder Kreditkartenzahlung noch ein SEPA-Lastschriftmandat oder -Abbuchungsauftrag vereinbart ist, müssen die Rechnungen von RelaunchApp.com bis spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Spätestens mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug.

(5) Alle bei RelaunchApp.com eingehenden Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet, wenn die Leistung zur Tilgung der Schuld nicht ausreicht. Eine andere Tilgung kann einseitig nicht bestimmt werden.

(6) RelaunchApp.com kann im Falle des Verzuges nach Mahnung seine Leistungen bis zur Zahlung einstellen. Im Verzugsfall ist RelaunchApp.com berechtigt, die Zugänge und/oder ASP-Leistungen für den Vertragspartner, auch des Kunden des Vertragspartners, sofort zu sperren.

§ 5 Zugangsberechtigung

(1) Die Kunden sind im Hinblick auf registrierungspflichtige Inhalte und Angebote, die RelaunchApp.com auf seiner Plattform zur Verfügung stellt, verpflichtet, sich durch die Beantragung eines Benutzernamens und Passwortes zu registrieren. RelaunchApp.com ist berechtigt, die Zuverlässigkeit des Antragstellers durch ihm zur Verfügung stehende Mittel zu prüfen. Die einmal erteilte Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Zugangsdaten an gegenüber ihm in sachlicher Hinsicht weisungsgebundene Mitarbeiter weiterzugeben.

(3) Eine Weitergabe ist darüber hinaus zulässig an dritte Unternehmen, soweit und solange der Kunde an diesen eine eigene Mehrheitsbeteiligung hält.

(4) Sofern der Kunde SEO-Dienstleistungen für Dritte erbringt, ist er darüber hinaus berechtigt, einzelne Zugangsdaten seinen Endkunden zu überlassen, solange und soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Endkunden erforderlich ist. In diesem Fall ist der RelaunchApp.com-Kunde verpflichtet, seine Endkunden zuvor ausdrücklich auf die Nutzungsbedingungen und die AGB von RelaunchApp.com, abrufbar über www.RelaunchApp.com, hinzuweisen und ihnen diese für deren eigene Unterlagen zu überlassen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Endkunden mit der erstmaligen Nutzung der Zugangsdaten die Nutzungsbedingungen und AGB von RelaunchApp.com akzeptieren.

(5) § 2 Abs. 2 Satz 1 dieser AGB bleibt unberührt.

(6) Der RelaunchApp.com-Kunde haftet - neben einer möglichen Haftung Dritter - insbesondere auch für Handlungen Dritter, die diese unter seinem Account vornehmen wie für einen Erfüllungsgehilfen.

(7) Die Kunden sind für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes selbst verantwortlich. Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Passwörter und seine Zugangskennung vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt RelaunchApp.com von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.

§ 6 Nutzungsrechte und -pflichten

(1) Soweit der Kunde urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte in einen Service von RelaunchApp.com einstellt, räumt er RelaunchApp.com sowie seinen Vertragspartnern unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Services und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Damit RelaunchApp.com den jeweiligen Service anbieten kann, müssen die Inhalte ggf. gespeichert und auf Servern gehostet werden. Das Nutzungsrecht umfasst daher insbesondere das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen, zu verändern, zu analysieren und an dritte Unternehmen zur Sicherstellung der Leistungserbringung weitergeben zu dürfen. Weiterhin räumt der Kunde RelaunchApp.com das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Inhalte ausschließlich für den Fall ein, dass er wegen der Natur des jeweiligen Services eine öffentliche Zugänglichmachung beabsichtigt oder die Parteien ausdrücklich eine öffentliche Zugänglichmachung vereinbart haben. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem er einen eingestellten Inhalt aus einem bestimmten Service entfernt oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufhebt. Bestimmte Services, insbesondere die Forennutzung von RelaunchApp.com können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, welche die Einräumung weiterer Rechte vorsehen. Die Regelungen in Ziffer 6 f. der Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Service nach den vorliegenden AGB, den Nutzungsbedingungen und nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zu benutzen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist RelaunchApp.com jederzeit berechtigt, den Zugang zu sperren und/oder fristlos zu kündigen.

(3) Es ist dem Kunden untersagt, den zur Verfügung gestellten Account an eine andere Person (gleich ob juristisch oder natürlich) weiterzugeben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sollte der Kunde die Services von RelaunchApp.com für ein Unternehmen nutzen, erklärt er sich für dieses Unternehmen rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Vertragsbedingungen einverstanden, wobei die persönliche Verpflichtung des Kunden aus dem Vertrag unberührt bleibt. Das Unternehmen hält RelaunchApp.com sowie die mit RelaunchApp.com verbundenen Unternehmen sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Services oder dem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.

(4) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, sämtliche Inhalte, die ihm über den Service zugänglich gemacht werden, ausschließlich bestimmungsgemäß und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen. Ausgenommen hiervon sind statistische Grafiken und Screenshots des Kundenaccounts, sofern das Copyright von RelaunchApp.com gewahrt bleibt und bezüglich der Herkunft solcher Dokumente eindeutig erkennbar bleibt, dass diese von RelaunchApp.com stammen. Bei digitaler Nutzung solcher Dokumente müssen diese mit der Homepage www.RelaunchApp.com verlinkt werden

(5) Mit dem Abschluss eines Vertrages übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung, dass die Inhalte sorgfältig ausgesucht wurden bzw. inhaltlich der Wahrheit entsprechen. Inhalte, die gegen bestehende Gesetze - insbesondere Straf-, Urheber-, Wettbewerbsrecht etc. - verstoßen oder die Rechte Dritter - z.B. Marken-, Persönlichkeits-, Namensrechte etc. - verletzten, darf der Kunde über den Account nicht verwalten. Der Kunde stellt RelaunchApp.com von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen eines solchen Inhalts geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei RelaunchApp.com anfallenden Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.

(6) RelaunchApp.com ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Prüfung eingestellten Inhalte auf deren rechtliche Zulässigkeit bzw. auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Wenn RelaunchApp.com von widerrechtlich verwalteten Inhalten Kenntnis erlangt, ist RelaunchApp.com berechtigt, nach seinem Ermessen die Inhalte ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn übermittelte Daten einen rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen die vorliegenden AGB verstoßen. Ansprüche des Kunden wegen berechtigter Löschung oder berechtigter Sperrung der Abrufbarkeit sind ausgeschlossen.

(7) Falls die Nutzung eines Services herunterladbare Software von RelaunchApp.com erfordert oder beinhaltet, räumt RelaunchApp.com dem Kunden das persönliche, weltweite, nicht übertragbare, nicht ausschließliche und soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet unentgeltliche Recht zur Nutzung der von RelaunchApp.com im Rahmen der Services bereitgestellten Software für die Dauer der Vertragsbeziehung ein. Diese Nutzungsrechteeinräumung dient einzig dazu, dem Kunden die Nutzung der von RelaunchApp.com bereitgestellten Dienste gemäß den hier aufgeführten Bedingungen zu ermöglichen. Der Kunde ist nicht berechtigt, irgendeinen Teil der Services von RelaunchApp.com oder der im Service enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Darüber hinaus darf der Kunde diese Software weder zurückentwickeln (Reverse Engineering) noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren. Ausnahmen gelten nur, sofern diese zwingend gesetzlich zugelassen sind oder RelaunchApp.com hierzu seine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

§ 7 Subunternehmen

Es steht im eigenen Ermessen von RelaunchApp.com, zur Leistungserbringung Subunternehmer und/oder sonstige technische Dienstleister jedweder Art einzusetzen. Soweit der Kunde RelaunchApp.com Vervielfältigungsrechte, Nutzungsrechte oder ähnliches einräumt, ist RelaunchApp.com berechtigt, jenen eingesetzten Personen hinsichtlich dieser Rechte Unterlizenzierungen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung der Leistungspflichten durch die Subunternehmer und/oder technischen Dienstleister erforderlich ist.

§ 8 Verfügbarkeit, Ausfallzeiten

(1) RelaunchApp.com gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Internet-Webserver von 96 % im Jahresdurchschnitt. RelaunchApp.com behält sich zeitweilige Einschränkungen der vertraglichen Leistungen im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Wartungsarbeiten sowie sicherheitsrelevante Maßnahmen vor.

(2) Bezüglich der genannten Verfügbarkeitsgewährleistung bleiben Zeiten, in welchen der Webserver von RelaunchApp.com nicht erreichbar ist wegen Funktionsunfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, wegen Stromausfällen und wegen Störungen innerhalb des Internets, wegen DDOS-Attacken und dergleichen sowie wegen Ausfällen von Servern Dritter und sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- und/oder Verantwortungsbereich von RelaunchApp.com stehen, unberücksichtigt.

(3) RelaunchApp.com haftet ebenfalls nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von RelaunchApp.com oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Nr. 9. besteht.

(4) Zur Durchführung notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten sowie zur Vornahme erforderlicher Änderungen an den Websites kann die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit der Inhalte der Internet-Plattform über das Internet vorübergehend unterbrochen werden. RelaunchApp.com wird dafür Sorge tragen, dass die Unterbrechungen des Datenabrufs dabei so gering und kurz wie möglich sein werden.

(2) § 536 BGB bleibt unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, machen weder RelaunchApp.com noch die mit RelaunchApp.com verbundenen Unternehmen oder die Lieferanten oder Vertriebspartner von RelaunchApp.com spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Services oder übernehmen in dieser Hinsicht irgendwelche Garantien. RelaunchApp.com macht beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Services, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Services oder deren Zuverlässigkeit oder Eignung der Services für die Zwecke des Kunden. RelaunchApp.com weist darauf hin, dass die Daten der analysierten Webseite in der Regel nur auf ausdrücklichen Auftrag des Kunden aktualisiert werden.

(2) Eine Garantie wird ausdrücklich auch nicht bezüglich möglicher Handlungsmöglichkeiten, die im Account des Kunden oder auf der Website angezeigt oder sonst wie mitgeteilt werden, übernommen, insbesondere bezüglich eines damit tatsächlich erzielbaren Erfolgs. Eine verbindliche Aussage/Empfehlung ist insbesondere auf Grund der sich immer wieder schnell und unvorhersehbar ändernden technischen Entwicklungen im Markt nicht möglich. Die Befolgung von angezeigten Handlungsmöglichkeiten erfolgt im alleinigen Risiko des Kunden.

(3) RelaunchApp.com haftet, soweit RelaunchApp.com selbst, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig Schäden verursachen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach Produkthaftungsgesetz wird bereits bei einfacher Fahrlässigkeit gehaftet.

(4) Soweit leicht fahrlässig vertragswesentliche Pflichten verletzt werden, haftet RelaunchApp.com nur in Höhe des typischerweise entstehenden Schadens. Dies gilt auch, sofern gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von RelaunchApp.com leicht fahrlässig Pflichten verletzen.

(5) Für Schäden, die aus einer Verzögerung der Leistung entstehen, haftet RelaunchApp.com nur, soweit RelaunchApp.com vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Im Übrigen bleiben die Rechte des Kunden bei Verzug unberührt.

(6) Ansprüche von Kunden auf Schadensersatz sind, soweit diese nicht durch die abgeschlossenen Versicherungen gedeckt sind und nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von RelaunchApp.com oder den von RelaunchApp.com eingesetzten Erfüllungsgehilfen beruhen, pro Schadensfall auf 50% des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungshöchstsumme).

(7) Sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit oder eine Garantie von RelaunchApp.com vorliegen, haftet RelaunchApp.com nicht für mittelbare Schäden des Kunden wie beispielsweise entgangenen Gewinn.

(8) Die verschuldensunabhängige Haftung von RelaunchApp.com auf Schadensersatz nach § 536a Absatz 1 1. Alternative BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

(9) Weiterhin haftet RelaunchApp.com nicht für Veränderungen im Ranking von Kundenseiten bei Suchmaschinen oder für sämtliche anderen Veränderungen ob positiv oder negativ in allen denkbaren Parametern, da RelaunchApp.com keinen Einfluß auf Positionen oder Klicks oder andere Ergebnisse hat die von anderen Unternehmen durchgeführt werden.

(10) Auch die Nutzung der zur Verfügung gestellten API von RelaunchApp erfolgt im alleinigem Risiko des Kunden. RelaunchApp.com macht definitiv keinerlei Zusicherung in Hinsicht auf die Funktionsfähigkeit der API / Daten auf Seiten des Kunden.

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot

(1) Der Kunde kann ausschließlich mit Forderungen aufrechnen, die entweder rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder durch eine Gutschrift bestätigt worden sind. Leistungsverweigerungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde außer in Fällen vorsätzlicher und grober Fahrlässigkeit nur aufgrund von Ansprüchen geltend machen, die aus demselben Rechtsverhältnis beruhen und von RelaunchApp.com anerkannt sind oder rechtkräftig festgestellt wurden.

(2) Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, darf der Kunde ausschließlich solche Zahlungen zurückhalten, die in einem direkten angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann er Zahlungen nur dann zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel zwischen den Parteien besteht.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen RelaunchApp.com an Dritte abzutreten. Derartige Abtretungen sind gegenüber RelaunchApp.com jedenfalls unwirksam, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zumindest in Textform vereinbart ist.

§ 11 Ausschlussfrist

Bei laufender Rechnung hat der Kunde die Abrechnungen, Rechnungsabschlüsse und Saldenfeststellungen von RelaunchApp.com unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. RelaunchApp.com kann angefallene Verzugszinsen von den Rechnungsabschlüssen und Saldenfeststellungen ausnehmen und gesondert abrechnen.

Einwendungen gegen Rechnungsabschluss und Saldenfeststellung sind innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, andere Einwendungen sind unverzüglich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. RelaunchApp.com wird bei der Mitteilung von Rechnungsabschlüssen, Saldenfeststellungen und sonstigen Abrechnungen auf die Folgen der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

§ 12 Salvatorische Klausel, Abweichungen und Änderungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer von RelaunchApp.com schriftlich bestätigt worden sind. Jede individuelle Vereinbarung ist unverzüglich schriftlich niederzulegen. Bestellungen des Kunden oder kundenseitig gewünschte Sonderkonditionen gelten nur und ausschließlich nach schriftlicher Bestätigung durch RelaunchApp.com als akzeptiert. Das entsprechende Schriftformerfordernis nach Satz 3 ist auch bei Nutzung von Emailund Telefax gewahrt. Nebenabreden sind nicht getroffen.

(2) Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam oder nichtig, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. In diesem Fall werden sich die Parteien auf wirksame Ersatzbestimmungen einigen, die den unwirksamen Bestimmungen in deren Regelungsintentionen und in deren wirtschaftlichen Aus-wirkungen möglichst nahe kommen. Für unbeabsichtigte Regelungslücken gilt das Vorstehende entsprechend.

(3) Haben die Parteien einander eine mögliche Änderung ihrer jeweiligen eigenen Anschrift nicht mitgeteilt, so genügt für eine Willenserklärung, die der anderen Partei gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte bekannte Anschrift. In diesem Fall wird die Erklärung zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ohne Anschriftenänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen sein würde.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Bonn. RelaunchApp.com ist jedoch dazu berechtigt den Kunden auch an seinem Sitz / Wohnsitz zu verklagen.

(3) RelaunchApp.com ist berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern der Kunde hierzu sein Einverständnis erklärt. Über geplante Veränderungen der AGB wird der Kunde spätestens einen Monat vor dem geplanten Veränderungszeitpunkt in Textform unter Hervorhebung der veränderten Bestimmungen informiert. Das Einverständnis des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung widerspricht.

(4) Bei Dauerschuldverhältnissen sind wir berechtigt,
a. im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen,
b. bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder der obergerichtlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der Vorschrift oder Rechtsprechung entspricht, sofern der Kunde durch die neue bzw. geänderte Bedingung nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung.

(gültig ab 30.03.2017)